AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen gotomaxx Shop

§1 Geltungsbereich

1.1 Wir sind die gotomaxx software GmbH, Alte Bundesstraße 16, 76846 Hauenstein. Für Ihre Bestellungen in unserem Onlineshop sowie den Download der PDFMAILER FREE Version gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

1.2 Unsere Angebote sind ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens und nicht an Verbraucher gerichtet.

1.3 Die Vereinbarung besonderer Verkaufsbedingungen durch unsere Vertreter ist für uns erst nach schriftlicher Bestätigung bindend.

1.4 Die in diesen AGB enthaltenen Nutzungsbedingungen gelten sowohl für die Versionen PDFMAILER FREE, PDFMAILER PROFESSIONAL und PDFMAILER SERVER. Die ausschließlich für die Freeware- bzw. Vollversionen geltenden Bestimmungen sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

§2 Bestellung

2.1 Unser Angebot im Onlineshop ist freibleibend.

2.2 Nach dem Anklicken des jeweiligen Produktes und Auswahl der Anzahl können Sie dieses in Ihren Warenkorb legen. Sofern Sie bestellen möchten, müssen Sie im Warenkorb Ihre Daten in die entsprechenden Pflichtfelder eingeben, ein Passwort für ein Benutzer-/Portalkonto wählen und eine der angebotenen Zahlungsmethoden auswählen.

2.3 Zum Abschluss der Bestellung klicken Sie auf den Button „jetzt kaufen“. Damit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren in Ihrem Warenkorb ab. Sie können Ihr Angebot nur dann wirksam abgeben, wenn Sie diese AGB durch Anhaken des entsprechenden Kästchens akzeptiert haben. Vor diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Daten jederzeit einsehen und ändern.
Ab diesem Zeitpunkt ist eine Änderung Ihrer Bestellung nicht mehr möglich.

2.4 Nach Abschicken Ihrer Bestellung werden Sie automatisch per E-Mail darüber informiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag kommt innerhalb von 2 Tagen nach Ihrer Bestellung durch unsere Bestellbestätigung zustande. Alternativ auch dann, wenn Ihnen innerhalb dieser Frist die vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt wird.

2.5 Mit einer gesonderten E-Mail werden Ihnen – sofern bestellt – die entsprechenden Lizenzen übersandt.

§3 Preise

Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Maßgeblich ist der bei Abschluss der Bestellung angegebene Preis.

§4 Zahlungsmodalitäten, elektronische Rechnung, Bonitätsprüfung

4.1 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an. Grundsätzlich bieten wir Ihnen eine Auswahl der folgenden Zahlungsmöglichkeiten an: Kauf auf Rechnung, PayPal und SEPA-Lastschrift.
Bei einer Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware auf das per E-Mail übermittelte Konto zu zahlen. Die Belastung Ihres PayPal Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei SEPA-Lastschrift wird der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen von Ihrem Konto eingezogen.

4.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung (z.B. bei Bestellung auf Rechnung) gerät der Anwender auch ohne Mahnung in Verzug. Befindet sich der Anwender in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle etwaigen Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen, noch ausstehende Lieferungen auf diesen sowie andere Verträge ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von den bestehenden Verträgen zurückzutreten sowie den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

4.3 Der Anwender kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Ansprüche Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Er darf Forderungen gegen gotomaxx nur mit vorheriger Zustimmung von gotomaxx an Dritte abtreten.

4.4 Es wird ausschließlich eine elektronische Rechnung erstellt.

§5 Leistungsinhalt

5.1 Nutzungsumfang, -zeitraum und -kosten sind von Produkt zu Produkt unterschiedlich. Diese werden jeweils zum Produkt individuell angegeben.

5.2 Bei den Produkten der ONLINESERVICES gelten ergänzend die gotomaxx Postbrief- und Portalservices Nutzungsbedingungen (https://test.gotomaxx.com/wpcontent/uploads/2016/11/Portalnutzungsbedingungen-gotomaxx-software-GmbH.pdf?x93649)

5.3 Der erstmalige Nutzungszeitraum wird vor Bestellung angezeigt. Diese variieren je Produkt und ausgewählter Ausführung. Diese Verträge können nach dem erstmaligen Nutzungszeitraumes mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende/ einem Monat zum Jahresende von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, ansonsten verlängern sie sich automatisch um jeweils einen Monat/ ein Jahr.

5.4 Die Vergütung für alle Vertragsleistungen wird jeweils zu Beginn einer neuen Nutzungsperiode in Rechnung gestellt.

5.5 Etwaige noch vorhandene Inklusivvolumen der ONLINESERVICES verfallen nach Kündigung, diese werden nicht ausbezahlt.

§6 Leistungsstörungen

6.1 Die kostenlose Version PDFMAILER FREE wird dem Anwender unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung überlassen. Für die kostenpflichtigen Versionen PDFMAILER PROFESSIONAL und PDFMAILER SERVER gelten in Abweichung davon das Folgende:

6.2 Der Anwender wird die überlassene Software nach der Übergabe untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich rügen; es gilt § 377 HGB.

6.3 Software kann üblicherweise nicht vollständig technisch fehlerfrei hergestellt werden. Mängel im Sinne der Sachmängelhaftung sind daher nur solche Fehler, welche die Nutzbarkeit der Software für deren vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen. Mängel im Sinne der Sachmängelhaftung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Software liegt. Kein Mangel ist daher eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, inkonsistenten Daten, etc. resultiert.

6.4 Die Mängelrüge muss Informationen über die Art des Mangels, das Modul, in dem der Mangel aufgetreten ist sowie die Arbeiten, die am Computer bei Auftreten des Mangels durchgeführt wurden, enthalten. Der Mangel ist so zu beschreiben, dass er reproduzierbar ist.

6.5 gotomaxx kann bei nachgewiesenen Sachmängeln zunächst Nacherfüllung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von gotomaxx durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass gotomaxx Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden. Ein neuer Programmstand ist von dem Anwendern auch dann zu übernehmen, wenn dies für sie mit einem zumutbaren Anpassungsaufwand verbunden ist. Nicht in jedem Fall ist also durch Nacherfüllung eine völlige Fehlerbeseitigung möglich und geschuldet. Die Kosten der Nacherfüllung trägt gotomaxx.

6.6 gotomaxx kann pro gerügtem Mangel mindestens zwei Nacherfüllungsversuche bzw. erneute Leistungshandlungen vornehmen. In besonderen Fällen kann eine größere Anzahl von Nacherfüllungsversuchen bzw. erneute Leistungshandlungen für den Anwendern zumutbar sein.

6.7 Der Anwender unterstützt gotomaxx bei der Nacherfüllung bzw. erneuten Leistungsvornahme durch Überlassung von Fehlerbeschreibungen und Testdaten, Auskünften der Mitarbeiter, Zugang zur Installation, etc.

6.8 Falls die Nacherfüllung bzw. erneute Leistungsvornahme endgültig fehlschlägt, hat der Anwender das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 8.

6.9 Die Ansprüche des Anwenders erlöschen, wenn die Software verändert wurde und der Anwender nicht beweist, dass der Mangel hiervon unabhängig ist. gotomaxx leistet außerdem solange keine Gewähr, solange der Anwender die Software entgegen den Nutzungsbeschränkungen gemäß § 9 nutzt.

§7 Rechtsmängel

7.1 Die kostenlose Version PDFMAILER FREE wird dem Nutzer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung überlassen. Für die anderen Leistungen von gotomaxx gelten in Abweichung davon das Folgende:

7.2 gotomaxx gewährleistet, das bei dem Übergang der vereinbarten Nutzungsbefugnisse auf den Anwender keine Rechte Dritter bestehen, die einer vertragsgemäßen Nutzung durch den Anwender entgegenstehen.

7.3 Uns steht bei Rechtsmängeln das Recht zur Nacherfüllung zu. Bei nachgewiesenen isolierten Rechtsmängeln leisten wir Gewähr durch Nacherfüllung, indem wir dem Anwender eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der gelieferten Software oder nach unserer Wahl an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger Software verschaffen.

7.4 Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der vertraglichen Nutzung der Software entgegenstehen, so hat der Anwender gotomaxx unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Wir sind berechtigt, die gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten eigenständig zu führen. Sofern wir von dieser Befugnis Gebrauch machen, so darf der Anwender die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von gotomaxx anerkennen.

gotomaxx wird den Anwender von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freistellen, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Anwenders beruhen.

§8 Schadensersatz

8.1 Bei der Version PDFMAILER FREE leistet gotomaxx Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei den anderen Leistungen haftet gotomaxx auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) wie folgt unbeschränkt:

a. Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch gotomaxx, einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen,

b. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; und

c. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit gotomaxx den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

Im Übrigen haftet gotomaxx im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedoch der Höhe begrenzt auf die Höhe des Kaufpreises bzw. der jährlichen Vergütung. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.2 Für Datenverluste haftet gotomaxx nur, wenn der Anwender sicherstellt, das in regelmäßigen Abständen Systemprüfungen und zumindest arbeitstäglich Datensicherungen durchgeführt werden und nur dann, wenn die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

§9 Nutzungsrechte und Rechteeinräumung

9.1 Die Software sowie die weiteren zur Verfügung gestellten Werke (bspw. Handbücher) sind urheberrechtsfähig. Alle Rechte an der Software stehen im Verhältnis zum Anwender ausschließlich gotomaxx zu. Soweit Dritte die Software oder Teile der Software erstellt haben, besitzt gotomaxx die entsprechenden Verwertungsrechte.

9.2 Die Software kann nur bei Erfüllung der folgenden Hard- und Softwarevoraussetzungen eingesetzt werden:
Betriebssystem Microsoft ® Windows ® 7/8.1/10 und Windows ® Server 2008/2012/2016.
Anwendungssoftware mit Windows kompatibler Druckfunktion, MAPI kompatibler Mail Client, Internetanschluss.

9.3 In der Version PDFMAILER FREE erhält der Nutzer die nicht ausschließliche Befugnis, die Software für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke zeitlich und räumlich unbegrenzt zu nutzen. Veränderung, Bearbeitung, Vervielfältigung über den persönlichen, eigenen Gebrauch hinaus oder Überlassung gegen Entgelt an Dritte sind nicht erlaubt.

9.4 Dem Anwender wird das Nutzungsrecht an der Software in dem jeweils vereinbarten Umfang für den jeweils vereinbarten Zeitraum eingeräumt. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Die Software kann nur während der Dauer einer gültigen Lizenz genutzt werden.
Der Anwender ist berechtigt, die Vertragssoftware auf jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur auf einem Computer eingesetzt wird (soweit nichts anderes vereinbart ist). Die Software gilt als auf einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d.h. RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z.B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist. Zudem darf eine Sicherungskopie angefertigt werden, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung der Software erforderlich sein sollte.

9.5 Die Software darf nicht verändert oder bearbeitet werden.

9.6 Der Anwender darf die Software nur unter völliger Aufgabe der eigenen Nutzung und Rechtsposition weitergeben und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von gotomaxx. gotomaxx wird die Zustimmung erteilen, wenn der Anwender vor der Weitergabe schriftlich versichert, dass er die Nutzung der Software endgültig einstellt und keine Kopie zurückbehält und wenn sich der Dritte schriftlich zur Einhaltung der vertraglichen Nutzungs- und Weitergaberegelungen verpflichtet. Die Vermietung ist untersagt.

9.7 Die Dekompilierung der Software ist im Rahmen der Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes nur zulässig, wenn gotomaxx trotz schriftlicher Anfrage die zur Herstellung der Inter-Operabilität der Software mit anderen Programmen notwendigen Informationen und Unterlagen nicht binnen angemessener Frist gegen angemessene Vergütung zur Verfügung stellt.

9.8 Außer der im Rahmen der erlaubten Nutzung der Software erforderlichen notwendigen Vervielfältigungshandlungen wird der Anwender die Software nicht vervielfältigen, umarbeiten oder verbreiten. Nicht berührt werden davon seine gesetzlichen Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz (vgl. §§ 69 c ff. UrhG).

9.9 Die in der Software enthaltenen Urheberrechtsvermerke und anderen Rechtsvorbehalte, Lizenznummern oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

9.10 Der Anwender hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellprogrammen und der Entwicklungsdokumentation.

§10 Widerruf von Nutzungsrechten

10.1 Der Anwender ist ab Übergabe zur Nutzung der Software gemäß den vertraglichen Bestimmungen berechtigt.

10.2 gotomaxx kann die Nutzungsbefugnis aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, die ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse überschreitet und diese Vertragsverstöße nicht auf schriftliche Abmahnung oder Zahlungsaufforderung beseitigt.

10.3 Bei Widerruf der Nutzungsbefugnis hat der Nutzer das ihm übermittelte Vervielfältigungsstück und alle weiteren, in seinem Besitz befindlichen Kopien der Software zu löschen. Er wird gegenüber gotomaxx die Löschung schriftlich versichern.

§11 Schlussbestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, unwirksam bzw. undurchführbare Bestimmungen durch wirksame bzw. durchführbare und wirtschaftlich sinnvolle Regelungen zu ersetzen.

11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Hauenstein örtlich zuständige Gericht.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand 21.09.2017